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| SG Gotha, 18.12.2017 - S 9 KR 3990/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Gotha, 18.12.2017 - S 9 KR 3990/17
- LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18
- BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
Eine Verweisung an den Vergabesenat des zuständigen OLG Düsseldorf ist ebenfalls ausgeschlossen (aA SG Gotha, Beschluss v. 18.12.2017, Az.: S 9 KR 3990/17 ER); eine Umgehung der Vergabekammern ist weder sachgerecht noch mit den Vergaberegeln vereinbar (vgl. OVG Sachsen, Beschluss v. 09.02.2016, Az.: 5 B 315/15). - SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17
Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit …
Auch eine Verweisung an den Vergabesenat des zuständigen OLG Düsseldorf war - entgegen der vom Sozialgericht Gotha in dem von der Ag vorgelegten Beschluss vom 18.12.2017 (S 9 KR 3990/17 ER) vertretenen Auffassung - aus Rechtsgründen ausgeschlossen. - SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17
Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!
Auch eine Verweisung an den Vergabesenat des zuständigen OLG Düsseldorf war - entgegen der vom SG Gotha in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Beschluss vom 18.12.2017 (S 9 KR 3990/17 ER) vertretenen Auffassung - aus Rechtsgründen ausgeschlossen.